Tacheles zum Thema "Generationenvertrag" redeten Prof. Dr. Anne Lenze und der Vorsitzende Richter am Hessischen Sozialgericht Dr. Jürgen Borchert am 23. Juni in Mainz. Sowohl Lenze als auch Borchert benannten den Geburtenrückgang als zentrale Herausforderung für die Politik und riefen zu einer konsequenten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Entlastung der Familien auf. "Kinderlosigkeit muss ökonomisch erfahrbar sein!", so Prof. Lenze.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Handlungsauftrag Demographie" hatte das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch" in den Ketteler-Saal des Erbacher Hofes eingeladen.

Prof. Lenze stellte zunächst "bahnbrechende Urteile" des Bundesverfassungsgerichts" vor, bevor Dr. Borchert den "freien Fall" der Sozialversicherungssysteme beschrieb und sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU in RLP, Christian Baldauf, den zumeist kritischen Anmerkungen der Zuhörerschaft stellte.

Von den drei Urteilen hob Prof. Lenze das so genannte "Beitragskinderurteils" aus dem Jahre 2001 hervor. Dieses bedeute einen "qualitativen Sprung" gegenüber dem so genannten "Trümmerfrauenurteil" von 1992 (dem wiederum das "Urteil zum steuerfreien Existenzminimum" von 1990 vorangegangen war). Denn erstmals wurde damit die Kindererziehung als generativer Beitrag zur Pflegeversicherung anerkannt - und der Gesetzgeber angehalten, "die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen"; was bislang nicht in befriedigender Weise geschehen ist.

Der Forderung, diese Urteile endlich umzusetzen, schloß sich Dr. Borchert an. Der Vertrag zwischen den Generationen, dass nämlich - wie in einer Großfamilie - die Jungen die Alten versorgen, kann nur eingehalten werden, wenn Familien gestärkt werden. Denn der Schlüssel für die Alterssicherung, so Borchert, liege allein beim Nachwuchs. Kindererziehung stünde am Beginn jedweder Produktivitätskette. Produktivität wiederum hänge von Innovationsfähigkeit ab, und diese von fluider Intelligenz, die bei jungen Menschen deutlich ausgeprägter sei als bei alten. Über Zuwanderung sei das Problem des Geburtenrückgangs nicht zu lösen.

Christian Baldauf versprach, die Berücksichtigung der Kindererziehung als "generativen" Sozialversicherungsbeitrag bei dem im Herbst anstehenden CDU-Parteitag erneut vorzubringen. Den Vorschlag eines Teilnehmers, mit einer Werbekampagne zum Muttertag, die Leistung von Eltern positiv ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, nahm er mit Begeisterung auf.

Der KRFD wurde von Katrin Sarfert, Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, und Edna Wollenweber, Pressesprecherin Hessen, vertreten.